Vorberichte zur nächsten Sitzung

In der 30. Sitzung am 09.11.2026 berät der Stadtbezirksbeirat

Vorberichte zu anstehenden Beratungen – es sind noch keine Beschlüsse gefasst.

• Begrüntes Parklet für die Prießnitzstraße

  Eine Bürgerinitiative will einen Autostellplatz an der Prießnitzstraße für zwei Jahre in einen begrünten Sitzplatz umbauen und beantragt dafür 4.500 Euro beim Stadtbezirksbeirat.

• Lampionumzug vom Martin-Luther-Platz zur Garnisonkirche

  Die evangelisch-lutherische Laurentiuskirchgemeinde lädt am 11. November zum Martinsfest mit Lampionumzug ein und beantragt dafür 1.000 Euro beim Stadtbezirksbeirat.

• Weihnachtlicher Kunstmarkt im Hechtviertel

  Der Verein Jugend- & Kulturprojekt plant am 5. Dezember einen Kunstmarkt an der KulturCentrale auf der Hechtstraße und beantragt dafür 2.500 Euro beim Stadtbezirksbeirat.

• Gießwasser-Anschluss für den Martin-Luther-Platz

  Damit Anwohner die Grünanlagen am Martin-Luther-Platz selbst gießen können, soll ein unterirdischer Technikschacht einen neuen Deckel mit Öffnungsklappe bekommen. Der Stadtbezirksbeirat soll dafür 3.320 Euro bereitstellen.

• 15 neue Straßenbäume für die Helgolandstraße

  Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft will auf der Helgolandstraße 15 Straßenbäume pflanzen. Für die Planung soll der Stadtbezirksbeirat 30.000 Euro bereitstellen.

• Spielstraße auf Zeit in der Prießnitzstraße

  Von April bis September 2027 soll ein Abschnitt der Prießnitzstraße jeden Mittwochnachmittag für Autos und Fahrräder gesperrt und zur Spielstraße werden. Für die Verkehrsschilder soll der Stadtbezirksbeirat 2.620 Euro bereitstellen.

• 1.402 Einwendungen gegen den Doppelhaushalt

  Gegen den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 sind bei der Stadt 1.418 Einwendungen eingegangen. Die Verwaltung schlägt vor, alle zurückzuweisen. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt gibt dazu am 9. November seine Stellungnahme ab.

• Doppelhaushalt 2027/2028 zur Beratung

  Der Stadtrat soll am 26. November den Doppelhaushalt 2027/2028 und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe beschließen. Vorher gibt der Stadtbezirksbeirat Neustadt seine Stellungnahme ab.

• Strategie für Bau und Sanierung der Schulen

  Das Amt für Schulen hat eine Bau- und Sanierungsstrategie für alle städtischen Schulstandorte vorgelegt. Der Stadtrat soll sie zur Kenntnis nehmen, der Stadtbezirksbeirat Neustadt berät vorher darüber.

• Antrag: Schulbaugeld zuerst für den Bestand

  Zwei Fraktionen wollen das Geld für den Schulbau auf Sanierung und Brandschutz konzentrieren. Neue Schulstandorte soll es nicht mehr geben. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt gibt zu dem Antrag eine Stellungnahme ab.

• Antrag: Höherer Eigenanteil bei städtischer Förderung

  Wer von der Stadt Fördergeld bekommt, soll in der Regel mindestens ein Viertel der förderfähigen Kosten selbst tragen. Das beantragt eine Stadtratsfraktion. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt gibt dazu eine Stellungnahme ab.

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