1.402 Einwendungen gegen den Doppelhaushalt
Gegen den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 sind bei der Stadt 1.418 Einwendungen eingegangen. Die Verwaltung schlägt vor, alle zurückzuweisen. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt gibt dazu am 9. November seine Stellungnahme ab.
Der Stadtbezirksbeirat entscheidet am 09.11.2026. Bis dahin ist nichts beschlossen.
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2027/2028 stand ab dem 4. September 2026 auf der Internetseite der Stadt. Bis einschließlich 23. September konnten Einwohnerinnen, Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen erheben. Bis zum 29. September gingen 1.418 Einwendungen ein. 16 davon wertet die Verwaltung als unzulässig, vor allem wegen verspäteter Abgabe oder fehlender Anschrift.
Die übrigen 1.402 Einwendungen hat die Verwaltung zu 43 Themen zusammengefasst. Die Liste reicht von Bildungsausgaben und höheren Kita- und Hortgebühren über Kürzungen bei der DVB und in der Kultur bis zu Radwegen, Schulsozialarbeit und Wohlfahrtspflege. Ein Thema betrifft die Stadtbezirke direkt: Ihr Budget soll auf das Niveau der Ortschaften steigen.
Die Verwaltung schlägt vor, alle Einwendungen zurückzuweisen. Zum Budget der Stadtbezirke schreibt sie, eine Gleichbehandlung mit den Ortschaften sei wünschenswert, aus rechtlichen Gründen derzeit aber nicht umsetzbar. Der Stadtbezirksbeirat berät die Vorlage nur, entscheiden wird der Stadtrat.
Die Eckdaten
- Sitzung
- 09.11.2026
- Gebiet
- Ganz Dresden
- Status
- Entscheidung steht aus
Quellen zu diesem Vorbericht
Dieser Vorbericht stützt sich auf die öffentlich zugängliche Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden.
Vorlage: V1061/26
Mit KI erstellt. Dieser Text wurde mit KI aus den verlinkten Antrags- und Beschlussunterlagen erstellt. Haase Media hat ihn vor der Veröffentlichung geprüft und freigegeben. Mehr zur Arbeitsweise