Antrag: Schulbaugeld zuerst für den Bestand
Zwei Fraktionen wollen das Geld für den Schulbau auf Sanierung und Brandschutz konzentrieren. Neue Schulstandorte soll es nicht mehr geben. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt gibt zu dem Antrag eine Stellungnahme ab.
Der Stadtbezirksbeirat entscheidet am 09.11.2026. Bis dahin ist nichts beschlossen.
Nach dem Antrag soll die Stadt wegen sinkender Schülerzahlen ab dem kommenden Haushalt keine neuen Schulstandorte mehr zulassen. Das Geld soll vorrangig in Sanierung und Brandschutz fließen. Ein Ersatzneubau bleibt möglich, wenn er günstiger ist als die Sanierung.
Die Verwaltung soll eine Rangliste der Schulen und Turnhallen mit den größten Brandschutzmängeln und Barrieren für Menschen mit Behinderung vorlegen und genug Geld für die Beseitigung einplanen. Die Antragsteller berufen sich auf Zahlen des Amts für Schulen: Jede fünfte Schule und Sporthalle sei sanierungsbedürftig, jede siebte Schule und jede vierte Sporthalle habe erhebliche Brandschutzprobleme.
Weitere Punkte sind modulare Bauweisen in der Schulbauleitlinie, die Prüfung von Generalunternehmern mit einem Bonus für Handwerksbetriebe vor Ort und ein stadtweites Konzept gegen Vandalismus an Schulen, gemeinsam mit dem Landesamt für Schule und Bildung. Zum 30. Juni und 31. Dezember jedes Jahres soll die Verwaltung dem Bildungs- und dem Finanzausschuss schriftlich berichten. Entscheiden wird der Stadtrat.
Die Eckdaten
- Sitzung
- 09.11.2026
- Gebiet
- Ganz Dresden
- Status
- Entscheidung steht aus
Quellen zu diesem Vorbericht
Dieser Vorbericht stützt sich auf den öffentlich zugänglichen Antrag im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden.
Vorlage: A0204/26
Mit KI erstellt. Dieser Text wurde mit KI aus den verlinkten Antrags- und Beschlussunterlagen erstellt. Haase Media hat ihn vor der Veröffentlichung geprüft und freigegeben. Mehr zur Arbeitsweise