Antrag: Höherer Eigenanteil bei städtischer Förderung
Wer von der Stadt Fördergeld bekommt, soll in der Regel mindestens ein Viertel der förderfähigen Kosten selbst tragen. Das beantragt eine Stadtratsfraktion. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt gibt dazu eine Stellungnahme ab.
Der Stadtbezirksbeirat entscheidet am 09.11.2026. Bis dahin ist nichts beschlossen.
Geändert werden soll die Rahmenrichtlinie, auf der die Förderrichtlinien der Stadt aufbauen. Eigenmittel sollen danach in der Regel mindestens 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Übernimmt der Geförderte gesetzliche Pflichtaufgaben, sollen es in der Regel 10 Prozent sein. Wie hoch der Anteil bisher ist, steht nicht im Antrag.
Begründet wird der Vorschlag mit der angespannten Haushaltslage. Freiwillige Förderung solle erhalten bleiben, aber stärker von den Antragstellern und weiteren Unterstützern mitgetragen werden, etwa von Unternehmen oder Stiftungen. Einen Rückzug der Stadt aus der Förderung sehen die Antragsteller darin nicht.
Der Antrag geht durch zahlreiche Ausschüsse, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte. Entscheiden wird der Stadtrat.
Die Eckdaten
- Sitzung
- 09.11.2026
- Gebiet
- Ganz Dresden
- Status
- Entscheidung steht aus
Quellen zu diesem Vorbericht
Dieser Vorbericht stützt sich auf den öffentlich zugänglichen Antrag im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden.
Vorlage: A0212/26
Mit KI erstellt. Dieser Text wurde mit KI aus den verlinkten Antrags- und Beschlussunterlagen erstellt. Haase Media hat ihn vor der Veröffentlichung geprüft und freigegeben. Mehr zur Arbeitsweise